Wettbewerbsrecht als Unternehmensschutz

Das deutsche Wettbewerbsrecht untersagt verschiedene unfaire Verhaltensweisen von Unternehmern auf dem Markt als unlauteren Wettbewerb.
Dadurch schützt es faires Unternehmertum und vorausschauende Unternehmer.

Lesen Sie hier mehr zu Abmahnungen.

Unlauterer Wettbewerb

Die Regeln für einen fairen Wettbewerb befinden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG).
Das UWG konkretisiert diesen Grundsatz durch eine Reihe von Regelbeispielen.

Dabei unterscheidet das Gesetz fünf verschiedene Kategorien:

a) Unlautere geschäftliche Handlungen
b) Irreführende geschäftliche Handlungen
c) Irreführung durch Unterlassen
d) Unlautere vergleichende Werbung
e) Unzumutbare Belästigungen

Irreführung

Von diesen fünf Kategorien spielt die Irreführung der Verbraucher eine besondere Rolle und wird immer wieder von Wettbewerbern aller Branchen oder Verbraucherzentralen beanstandet.

Unlauter sind z.B. folgende irreführende Maßnahmen:

– die Verwendung von Gütesiegeln ohne die nötige Genehmigung

– Lockangebote mit besonders günstigen Waren, von denen jedoch nur eine sehr geringe Menge auf Lager ist

– unwahre Angabe über eine bevorstehende Geschäftsauflösung in Zusammenhang mit Räumungsangeboten

– Werbung mit unbeweisbaren Superlativen (größte, beste, einzigartige etc.) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

– Werbung mit Selbstverständlichkeiten durch besondere Heraushebung („Die bei uns bestellten Waren können Sie innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurücksenden und erhalten den Kaufpreis zurück!“)

– Bewerbung eines Produkts oder einer Dienstleistung mit der Angabe „Preisgekrönt“ obwohl es keine Preisverleihung für dieses Produkt bzw. diese Dienstleistung gibt

– Erweckung des Eindrucks, dass ein Lebensmittel eine bestimmte Zuat enthält obwohl diese nicht enthalten ist (Früchtetee, der als Himbeertee mit der Abbildung von frischen Himbeeren beworben wird, ohne Hinweis darauf, dass es nur Früchtetee mit Himbeergeschmack ist, weil tatsächlich keine Himbeeren enthalten sind.)

– Werbung mit einem reduzierten Preis, ohne den vorherigen Preis oder einen sonstigen Bezug des neuen zum altem Preis anzugeben

– Werbung mit einer Wirkung eines Produkts, die es nicht hat, bzw. die nicht nachgewiesen werden kann

– Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers

Abmahnung

Teuer und Geschäftsschädigend: Die Abmahnung ist ein wichtiges und gleichzeitig für den betroffenen Unternehmer gefährliches Instrument des Wettbewerbsrechts.
Mit der Abmahnung kann ein Wettbewerber eine unlautere geschäftliche Handlung bzw. unlautere Werbung rügen.
Dabei wird der betroffene Unternehmer aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Eine Abmahnung abwehren

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt; diese vier Schwächen kommen häufig vor:

1. Das in der Abmahnung geforderte Unterlassungsverlangen oft zu weitgehend formuliert

2. Die Abmahnkosten sind oft zu hoch bemessen.

3. Abmahnungen sind manchmal rechtsmissbräuchlich und nicht statthaft.

4. Zu kurze Fristen werden gesetzt für die Abgabe der Unterlassungserklärung

Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein schnelles gerichtliches Verfahren.
Es wird in der Regel ohne vorheriges rechtliches Gehör des Gegners durchgeführt.
Das Gericht erlässt eine einstweilige Verfügung daher oft ohne vorherige Information des Abgemahnten und ohne vorherige Verteidigungsmöglichkeit in diesem Gerichtsverfahren.
Zudem reicht statt des Beweises eine Glaubhaftmachung aus.
In der Regel findet eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen in diesem schnellen Verfahren nicht statt. Dies erhöht das Prozessrisiko für den Abgemahnten.

Kosten

Im Wettbewerbsrecht werden gewöhnlich äußerst hohe Streitwerte zugrunde gelegt.
Gerichte und Anwälte legen regelmäßig einen Wert von 5.000, – € pro Wettbewerbsverstoß zugrunde. Da kommt schnell ein Gegenstandswert von über 10.000, – € zustande.
Dies führt zu hohen Kosten der Rechtsverfolgung und bei der Verteidigung.
Diese Kosten sind dann oft vom Abgemahnten zu erstatten.

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

Bei einer Abmahnung gegen eine GmbH wird oft der Geschäftsführer dieser GmbH persönlich für den Wettbewerbsverstoß haftbar gemacht. Er soll dann z.B. persönlich eine Unterlassungserklärung abgeben.
Das liegt an der sog. Organhaftung. Diese ist in § 31 BGB geregelt und gilt auch für eine GmbH. Danach haften Organmitglieder für Schäden, die auf einer von ihnen begangenen Pflichtverletzung beruhen, und zwar

– persönlich,
– unbeschränkt und
– mit ihrem gesamten Vermögen.

Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Wettbewerbern kommt aber nur in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Regelungen in Betracht. Allein die Tatsache, dass jemand Geschäftsführer ist, reicht nicht aus, um die Pflicht zur Haftung auszulösen. Der Geschäftsführer muss persönlich eine ihm obliegende Pflicht verletzt haben:

– Haftung des Geschäftsführers aufgrund eines Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (Deliktsrecht)
– Haftung wegen einer Garantenstellung im Aufgabenbereich des Geschäftsführers
– Haftung aufgrund Organschaftlicher Stellung durch vertragliche Interessenwahrungs-, Loyalitäts- und Schutzpflichten der Gesellschaft gegenüber Vertragspartnern
– ggf. Haftung des Geschäftsführers für bekannte und bewusst ignorierte Organisationsmängel

Folgen der Haftung:

a) Der abgemahnte GmbH-Geschäftsführer ist persönlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet.
b) Der Geschäftsführer ist auch bei einem Unternehmenswechsel, in einer späteren Selbstständigkeit und als Privatperson gebunden.

Kein Unterlassungsanspruch gegen einen GmbH-Geschäftsführer persönlich besteht

a) bei Fehlen einer persönlichen Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers
b) bei Fehlen einer Erstbegehungsgefahr

Fazit:

1. Vorausschauende Unternehmer lassen ihre geplanten Werbemaßnahmen durch einen Rechtsanwalt prüfen. Dies schont die Ressourcen und ist am Ende in jedem Fall Kostengünstiger als ein Abmahnverfahren.

2. Abgemahnte Unternehmer nehmen dir gesetzen Fristen ernst!

3. Abgemahnte Unternehmer lassen die Abmahnung sofort von einem Rechtsanwalt prüfen. Sie erkundigen sich über ihre konkreten Möglichkeiten in dieser Situation. Ihr Ziel ist die Schadensbegrenzung.

4. Abgemahnte Geschäftsführer lassen zunächst durch einen Rechtsanwalt prüfen, ob sie tatsächlich im konkreten Fall persönlich für den vorgeworfenen Wettbewerbsverstoß haften. Nur wenn das der Fall ist, geben sie erforderlichenfalls eine von ihrem Anwalt sicher formulierte Unterlassungserklärung im eigenen Namen ab.

5. Warnung:
Kluge Unternehmer und Geschäftsführer unterschreiben keine vorgefertigten Unterlassungserklärungen des Abmahners. Sie lassen einen spezialisierten Rechtsanwalt die ggf. notwendige Unterlassungserklärung formulieren.