I. Übersicht

Hier finden Sie mein Buch über Online Handel: „Fernabsatz bei Lebensmitteln“
Es enthält viele gesetzliche Grundlagen im Lebensmittelrecht – knapp aber umfassend, strukturiert und auf einen Blick.

Hier finden Sie alles über Wettbewerbsrecht.
Lesen Sie hier weiter über meine Kompetenzen und Angebote im Markenrecht.
Lesen Sie hier weiter über meine Kompetenzen und Angebote im Arzneimittelrecht (Heilmittelwerberecht).
Lesen Sie hier weiter über meine Kompetenzen und Angebote im Kosmetikrecht.

II. Lebensmittelrecht ist Verbraucherschutz

Beim Lebensmittelrecht geht es stets um den Verbraucherschutz.
Das überragende Gut ist der grundrechtliche garantierte Schutz der Gesundheit.
Darüber hinaus soll der Verbraucher vor Irreführung geschützt werden.

Kennzeichnungspflichten

Viele Lebensmittelunternehmer möchten jedoch nicht alles auf das Etikett drucken, was sie müssen. Anderseits möchten Sie Angaben aufdrucken, die sie nicht aufdrucken dürfen.
Die Kennzeichnungspflicht fordert insbesondere folgende Angaben:

Bezeichnung des Lebensmittels
Verzeichnis der Zutaten
– allergen bewertete Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe (Allergene)
Mengenangaben zu bestimmten, hervorgehobenen Zutaten
Nettofüllmenge des Lebensmittels
Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
– ggf. besondere Anweisungen für Aufbewahrung oder Verwendung des Lebensmittels
– Name bzw. die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers (Vermarkter)
Ursprungsland und Herkunftsort bzw. Primärzutat
– Ggf. eine Gebrauchsanleitung
– Ggf. Alkoholgehalt
Nährwertdeklaration

Europäische Regelungen

Da der Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in ganz Europa an erster Stelle steht, gibt es zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die zum Schutz des Verbrauchers die verpflichtenden und die zulässigen Angaben auf dem Etikett und in der Werbung regeln.
Ein grundlegendes EU-weit gültiges Gesetz dafür ist die neue Lebensmittel-Informationsverordnung.
Sie vereinheitlicht erstmals die grundlegenden Vorschriften für alle Lebensmittel in allen EU-Mitgliedstaaten.
Daneben gibt es zahlreiche ebenfalls auf EU-Recht basierende Spezialvorschriften für besondere Lebensmittel und Lebensmittel – Zutaten.

Zentrale Gesetze und Verordnungen

Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im Lebensmittelrecht:

– die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)
– das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
– die Health Claims Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel,(HCVO))
– die Novel Food Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97)
– die EG-Öko-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 834/2007)
– die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV)

Alle diese Gesetze sind europäische Regelungen. Grundsätzlich geht europäisches Recht dem nationalen Recht vor.
Vereinzelt dürfen die Mitgliedstaaten durch eine nationale, abweichende Regelung von besonders bestimmten EU-weit gültigen Vorschriften abweichen.
In der Praxis geschieht dies z.B. durch Durchführungsverordnungen.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer wichtiger Vorschriften.
Auch auf diese werde ich zum Zweck des Überblicks in diesem Artikel kurz eingehen:

Die Lebensmittel-Informationsverordnung

Die LMIV ist das wichtigste Gesetz.
Es legt die allgemeinen Regeln fest, die für alle Lebensmittel EU-weit gelten.
Es ist die Grundlage für die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus in Bezug auf Informationen über Lebensmittel und gleichzeitig des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts.
Die LMIV enthält insbesondere Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Sie schreibt vor, welche Angaben zwingendend auf dem Etikett sein müssen.
Durch die Einführung der LMIV hat sich das Lebensmittelkennzeichnungsrecht geändert.
Vor Einführung der LMIV wurde die Kennzeichnung in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) geregelt.
Diese Verordnung ist noch nicht außer Kraft gesetzt und somit noch gültig.
Die LMIV genießt jedoch als direkt und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gültige Verordnung Vorrang, sodass kaum mehr auf die LMKV zurückzugreifen ist.

Zutaten

Im Zutatenverzeichnis sind alle Zutaten eines Produkts anzugeben, die im Enderzeugnis verbleiben. Dies betrifft auch die Zusatzstoffe und zusammengesetzte Zutaten.
Die Zutaten der zusammengesetzen Zutat müssen ins Zutatenverzeichnis aufgenommen werden.

Ein paar Regeln dazu:

– Bei Monoprodukten kann auf das Zutatenverzeichnis verzichtet werden (reine Pflanzenöle einer Sorte, Mehl, Milch, Reis, frisches Obst und Gemüse, Käse, Butter)

– Ein technischer Hilfsstoff, der zwar bei der Herstellung eingesetzt wird, aber nicht im Enderzeugnis verbleibt, muss nicht angegeben werden.
Ein bekanntes Beispiel sind Enzyme, die beim Brotbacken verwendet werden.

– Die Zutaten müssen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung angegeben werden.

– Dabei ist gleichzeitig eine Allergenkennzeichnung vorzunehmen.

– Die Menge der verwendeten Zutaten (QUID-Regeln) wird angegeben,
a) wenn einzeln auf der Verpackung hervorgehobene Zutaten genannt sind
b) eine zusammengesetzte Zutaten in der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels genannt ist.

Füllmenge

Für die Angabe der Nettofüllmenge ist das Sichtfelderfordernis zu beachten, d.h.: die Nettofüllmenge und die Verkehrsbezeichnung müssen in demselben Sichtfeld auffindbar sein.

Haltbarkeit

Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels angegeben werden.
Im Fernabsatz mit Lebensmitteln muss ein Händler diese Angabe jedoch nicht tätigen, während er ansonsten alle Pflichtangaben bereits vor verbindlicher Bestellung des Verbrauchers angeben muss.
Weitere Einzelheiten dazu finden Sie in meinem Buch „Fernabsatz bei Lebensmitteln“.

Nährwerte

Die Nährwertdeklaration ist erst ab 13.12.2016 für alle verpflichtend und ebenfalls in der LMIV geregelt. Zuvor richtete sich die Nährwertkennzeichnung nach der Nährwertkennzeichungsverordnung (NKV) und war grundsätzlich freiwillig.
Die Kennzeichnungsregeln der LMIV sind anders. Wird eine [glossay]Nährwertkennzeichnung[/glossary] schon jetzt vorgenommen, muss sie den neuen Regelungen entsprechen.

Mindestschriftgröße

Schließlich sind die Angaben auf dem Etikett in leicht verständlicher Sprache abzufassen und die Mindestschriftgröße (x-Höhe) ist einzuhalten.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch betrifft im einzelnen Lebensmittel, kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse.
Im LFGB sind auch die Sanktionen bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften geregelt. Als Sanktion sind Freiheitsstrafe und Geldstrafe oder Bußgeld und Verwarnung vorgesehen.

Die Health Claims Verordnung

Die Health Claims Verordnung (HCVO) regelt gesundheits- und nährwertbezogene Angaben auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung.
Diese sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie von der EU-Kommission ausdrücklich erlaubt werden.
Diese zulässigen Health Claims lassen sich effektiv für die Werbung nutzen und schützen gleichzeitig den Verbraucher.
Denn irreführende Werbung ist nicht zulässig.

Die „Novel Food Verordnung“

Die Novel Food Verordnung regelt die Zulässigkeit von neuartigen Lebensmitteln, die vor dem 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den Verzehr verwendet wurden.
Neuartige Lebensmittel bedürfen einer Genehmigung.
Anderenfalls ist das Inverkehrbringen in der EU verboten.
Ein bekanntes Beispiel sind Stevia oder  Chia-Samen-Produkte.

Die EG-Öko-Verordnung

Die EG-Öko-Verordnung betrifft Lebensmittel die als Bio – Produkt in den Verkehr gebracht werden. Für solche Lebensmittel sind bereits bei der Produktion besondere Bedingungen zu beachten.
Wer Bio-Lebensmittel in den Verkehr bringen will, muss sein Unternehmen im Sinne der EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen, selbst wenn er die Bio-Lebensmittel nicht selbst herstellt und auch nicht Vermarkter der Produkte ist.
Das heißt, auch Wiederverkäufer benötigen grundsätzlich eine Zertifizierung.

Hygienerecht

Das Hygienerecht betrifft insbesondere Hersteller von Lebensmitteln.
Aber auch jeder andere Lebensmittelbetrieb hat die jeweils erforderlichen Hygieneanforderungen einzuhalten.
Die Betriebe stellen hierzu ein Hygienekonzept auf. Das bekannteste und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Hygienekonzept ist das HACCP-Konzept.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Hygiene sind im sog. Hygienepaket geregelt.
Dies umfasst insbesondere die Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV).

Das Deutsche Lebensmittelbuch

Deutsches Lebensmittelbuch hat keinen Gesetzesrang.
Es hat jedoch den Rang einer „verbindlichen Empfehlung“ für eine Reihe von Lebensmitteln (z.B. Back- und Zuckewaren) und wird regelmäßig zur Auslegung oder zur Klärung des Verbraucherverständnisses in Bezug auf bestimmte Lebensmittel herangezogen.

Die Nahrungsergänzungsmittelverordnung

Die NemV enthält spezielle Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel.
Dort werden insbesondere die zulässigen Stoffe, die Kennzeichnung und das Anzeigeverfahren geregelt.
Neue Nahrungsergänzungsmittel müssen vor dem ersten Inverkehrbringen bei der Lebensmittelüberwachungs-Behörde angemeldet werden.
Im Gegensatz dazu bedürfen neue Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs keiner Anmeldung. Erlaubnisfrei sind beide.

Allgemeinverfügung

Allgemeinverfügungen gelten in der gesamten EU. Durch Algemeinverfügung können ausnahmsweise Lebensmittel zugelassen werden, die den in der BRD geltenden Vorschriften nicht vollständig entsprechen. So gibt es z.B. eine Allgemeinferfügung für:

– ein Koffeinhaltiges Erfrischungsgetränk mit mehr als 250 mg/l Koffein und mit Zusatz von Guarana, Taurin, Inosit und L-Carnitin (BVL 08/01/018)
– eine Frischkäsezubereitung mit bestrahlten Gewürzen (Zu Nr. 1999-013-00s)
– ein Tafelwasser mit Zusatz von Sauerstoff. (Zu Nr. 2002-006-00sind)

Lebensmittelunternehmer bringen gerne neue innovative Produkte auf den Markt, die in Drittländern bereits im Verkehr sind.
Nicht immer entsprechen solche Produkte den in der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit, obwohl sie tatsächlich nicht gesundheitsgefährdend sind.
In so einem Fall können Lebensmittelunternehmer einen Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung stellen, um die Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln (Kosmetik) oder Bedarfsgegenständen fesstellen zu lassen.

Die Fertigpackungsverordnung

Die Fertigpackungsverordnung (FertigPackV) regelt die Angabe von Füllmengen bei Fertigpackungen.
Sie gilt nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für andere Erzeugnisse.
Soweit die Regelungen der FertigPackV mit der LMIV kollidieren wurde diese Kollision bereits durch eine Novellierung der Bundesregierung durch Gebrauchmachung von der Öffnungsklausel für den Erhalt nationaler Vorschriften (Art. 42 LMIV) aufgehoben (Bekanntmachung der Bundesregierung vom 1.12.2014, veröffentlicht im BAnz AT 03.12.2014 B1). Danach bleiben die Ausnahmeregelungen der FertigPackV weiterhin zulässig.

Die Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung (PangV) regelt die Angabe von Preisen.
Sie gilt für sämtliche Erzeugnisse, die zum Verkauf angeboten werden, nicht nur für Lebensmittel. Die Praxis zeigt: Fehler bei der Preisangabe sind immer wieder beliebte Ziele von Abmahnungen.
Zudem schleichen sich hier besonders leicht Fehler ein, wenn eine Fülle von verschiedenen Produkten vertrieben wird.

Das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Das UWG trifft Regelungen zu einem fairen Wettbewerb.
Die lebensmittelrechtlichen Vorschriften sind gleichzeitig sog. Marktverhaltensregeln.
Daher stellt ein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich gleichzeitig einen Verstoß gegen das UWG dar. Aus diesem Grund ist das UWG auch für Lebensmittelunternehmer bedeutsam.

Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das BGB regelt das Zvielrecht. Dies ist das Recht unter Privatpersonen. Dazu zählen auch Unternehmer. Das Recht im Verhältnis zum Staat/zur Behörde wird demgegenüber im öffentichen Recht/Verwaltungsrecht geregelt.
Zwar enthält die LMIV nunmehr erstmals Regelungen zum Fernabsatzrecht bei Lebensmitteln.
Diese werden jedoch ergänzt durch die Regelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zum Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen.
Die Verbraucherrechterichtlinie wurde in diesen Regeln des BGB umgesetzt.
Sie betrifft insbesondere das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen.