Markenrecht: Markenschutz für quadratische Formen von Ritter Sport und Dextro Energy

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Markenschutz für quadratische Formen ist möglich. Der BGH bestätigte in seinen Entscheidungen vom 18.10.2017 den Markenschutz der quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport und der Traubenzucker-Tafeln von Dextro Energy als Formmarke.

Der BGH hoben Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung von Markenrechten der Süßwarenhersteller angeordnet beziehungsweise bestätigt hatte. In beiden Verfahren hatten Wettbewerber die Löschung der eingetragenen Marken der Lebensmittelunternehmen beantragt.

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Beide Unternehmen haben Ihre Podukte als dreidimensionale Marke schützen lassen. Ritter Sport hat die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln und Dextro Energy die Form des Traubenzuckers selbst geschützt.

Der BGH erklärte, dass das Gesetz zwar einen Markenschutz ausschließe, wenn die Form durch die „Art der Ware“ vorgegeben werde oder erforderlich sei, um eine „technische Wirkung“ zu erreichen.

Die quadratische Form sei aber keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade. Das Schutzhindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor.

Soweit die besonders geformten Ecken und Kanten der Traubenzucker-Täfelchen den Verzehr angenehmer gestalten, liege darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch.

Der BGH hat beide Verfahren nun an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Es muss nun klären, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten.

Quellen:
BGH, Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16
BGH , Beschluss vom 18.10.2017, Az. I ZB 3/17 und I ZB 4/17

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