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Lebensmittelrecht: BGH verbietet Bezeichnung „Detox“ für Lebensmittel

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Die Angabe „Detox“ für Lebensmittel verstößt gegen die Health-Claims-VO (HCVO).

Die Angabe „Detox“ in Bezug auf Lebensmittel ist eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO. Dies bestätigte der BGH in seiner Entscheidung vom 06.12.2017 (Az.I ZR 167/16).

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Lebensmittelrecht: Kennzeichnungsfehler bei LMIV-Pflichtangaben

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Oft kommt es bei LMIV-Pflichtangaben für Lebensmittel zu Fehlern. Die LMIV (VO (EU) 1169/2011) regelt, die Pflichtangaben für Lebensmittel. Soweit die Verordnung den Wortlaut konkret wiedergibt, ist dieser auf dem Etikett entsprechend wiederzugeben.

Dies entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 34 O 17/16. Dies gelte insbesondere für die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Zutatenverzeichnisses.

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Lebensmittelrecht: Neue Novel-Food-Verordnung gilt seit 01.01.2018

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Die neue Novel-Food-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel) gilt nach der zweijährigen Übergangsfrist nun in weiten Teilen. Sie löst die Verordnung (EG) 258/97 ab.

Die neue Verordnung enthält ergänzende Definitionen neuartiger Lebensmittel. Sie stellt das Zulassungsverfahren auf eine neue Grundlage. Zudem hat der europäische Gesetzgeber eine Unionsliste mit allen bislang zugelassenen neuartigen Lebensmittel eingeführt.

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Markenrecht: Markenschutz für quadratische Formen von Ritter Sport und Dextro Energy

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Markenschutz für quadratische Formen ist möglich. Der BGH bestätigte in seinen Entscheidungen vom 18.10.2017 den Markenschutz der quadratischen Schokoladentafeln von Ritter Sport und der Traubenzucker-Tafeln von Dextro Energy als Formmarke.

Der BGH hoben Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung von Markenrechten der Süßwarenhersteller angeordnet beziehungsweise bestätigt hatte. In beiden Verfahren hatten Wettbewerber die Löschung der eingetragenen Marken der Lebensmittelunternehmen beantragt.

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Lebensmittelrecht: EuGH bejaht Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern

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Im Juli hatte der EuGH-Generalanwalt dafür plädiert, Lebensmittel-Onlinehändler von der Zertifizierungspflicht für den Verkauf von Bio-Lebensmitteln auszunehmen. Dem ist der EuGH in seinem Urteil vom 12.10.2017 nicht gefolgt und eine Pflicht zur Bio-Zertifizierung von Onlinehändlern bejaht (Rs. C-289/16).

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geht es um die Frage, ob sich Lebensmittel-Onlinehändler nach der EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen müssen. Der BGH hatte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Lebensmittelrecht / Arzneimittelrecht: HCVO hilft nicht bei der Abgrenzung

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Eine Health-Claims-Zulassung verhindert nicht die Einstufung eines Produkt als Arzneimittel. Dies hat das OLG Celle in seinem Urteil vom 02.02.2017 (Az. 13 U 153/15) zu Melatonin entschieden.

In dem Verfahren ging es um „Sleepwell-Kapseln“, die 5,0 mg Melatonin enthalten, und als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht wurden. Die Parteien stritten um die Frage, ob es sich bei dem Produkt um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handle oder nicht.

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Lebensmittelrecht: Auftauhinweis bei Fischereierzeugnissen

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Wenn zuvor tiefgefrorene Fischereierzeugnisse im aufgetauten Zustand verkauft werden, muss ihre Bezeichnung einen Hinweis darauf enthalten, dass das Lebensmittel aufgetaut wurde.

Der gemäß Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV vorgeschriebene Zusatz „aufgetaut“ muss nur einmal auf der Verpackung erscheinen. Dies muss nicht auf der Vorderseite geschehen.

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Lebensmittelrecht: Entwürfe zu Durchführungsrechtsakten zur neuen Novel Food Verordnung

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Ab 01.01.2018 wird die neue Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel wirksam. Die Europäische Kommission hat Entwürfe zu drei Durchführungsrechtsakten zur neuen Novel Food Verordnung veröffentlicht.

Die Entwürfe liegen nur in englischer Sprache vor. Im Einzelnen:
– Draft Implementing act on procedures for novel food status
– Draft Commission Implementing Regulation laying down administrative and scientific requirements for novel food applications
– Draft Commission Implementing Regualtion laying down administrative & scientific requirements for traditional foods from a Third Country

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Lebensmittelrecht: Keine Gesundheitswerbung für Traubenzucker

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am 8. Juni 2017 das Urteil des europäischen Gerichts (EuG), wonach Gesundheitswerbung für Traubenzucker nicht zugelassen ist.

Dieses Urteil hatte das Europäische Gericht (Fünfte Kammer, Urteil vom 16. März 2016, Az. T‑100/15) gefällt. Hintergrund: Die Firma Dextro Energy GmbH & Co. KG hatte für mehrere gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf die Wirkung von Glucose in Lebensmitteln eine Zulassung nach der Health Claims Verordnung beantragt.

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Lebensmittelrecht: Nach EuGH-Generalanwalt keine Bio-Zertifizierung für Online-Handel erforderlich

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Laut EuGH-Generalanwalt müssen sich Lebensmittel-Onlinehändler für den Verkauf von Bio-Lebensmitteln nicht nach der Verordnung EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen. Dies hatte er in seinem Schlussantrag vom 08.06.2017 mitgeteilt (EuGH, Rs. C-289/16).

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geht es um die Frage, ob sich Lebensmittel-Onlinehändler nach der EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen müssen. Der BGH hatte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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