Lebensmittelrecht: Nach EuGH-Generalanwalt keine Bio-Zertifizierung für Online-Handel erforderlich

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Laut EuGH-Generalanwalt müssen sich Lebensmittel-Onlinehändler für den Verkauf von Bio-Lebensmitteln nicht nach der Verordnung EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen. Dies hatte er in seinem Schlussantrag vom 08.06.2017 mitgeteilt (EuGH, Rs. C-289/16).

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geht es um die Frage, ob sich Lebensmittel-Onlinehändler nach der EG-Öko-Verordnung zertifizieren lassen müssen. Der BGH hatte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Der BGH wollte konkret wissen, ob ein „direkter“ Verkauf an den Verbraucher bereits dann vorliege, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkaufe. Oder ob ein „direkter Verkauf“ darüber hinaus voraussetze, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge.

Nach der EG-Öko-Verordnung sind grundsätzlich auch Einzelhändler zur Bio-Zertifizierung verpflichtet. Die Deutschland hat jedoch gem. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz von der durch den EU-Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von dieser Pflicht Gebrauch gemacht. Danach ist der Einzelhandel von der Kontrollpflicht entbunden, wenn die Erzeugnisse „direkt“ an Endverbraucher verkauft werden, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung der Verkaufsstelle lagern, solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche Tätigkeiten durch einen Dritten ausüben lassen.

Laut EuGH-Generalanwalt liege bereits dann ein „direkter“ Verkauf vor, wenn der Verkauf ohne Zwischenschaltung Dritter erfolge. Der Ausdruck „an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkaufsstelle“ beschränke die Lagerung nicht auf den tatsächlichen Verkaufsort. Der Gesetzgeber hätte eine ausdrückliche Ausnahme formuliert, wenn er den Online-Handel vom direkten Verkauf hätte ausschließen wollen. Denn als die Ausnahmevorschrift des Art. 28 Abs. 2 EG-Öko-Verordnung im Jahr 2003 verfasst wurde, sei der Online-Handel wohlbekannt gewesen und die Richtlinie über den elektronischen Verkauf seit bereits in Kraft gewesen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bleibt nunmehr abzuwarten.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier im Blog.

Quelle: Genrealanwalt beim EuGH, Rs. C-289/16.

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