I. Übersicht zum Lebensmittelrecht und weiteren Themen

Auf dieser Seit finden Sie zahlreiche Informationen zum Lebensmittelrecht. Hier finden Sie alles über

1. Beanstandungen durch die Behörde
2. Wettbewerbsrecht
3. Markenrecht
4. Arzneimittelrecht (Heilmittelwerberecht)
5. Kosmetikrecht

II. Wie Lebensmittelunternehmer Geld und Ressourcen einsparen

Kluge Lebensmittelunternehmer denken und handeln vorbeugend. Alles andere ist aus diversen Gründen zu kostspielig und zu zeitaufwändig.

In 10 Abschnitten erfahren hier Lebensmittelproduzenten, Vermarkter sowie Einzel- und Großhändler, wodurch sie ihre Ressourcen sichern.

1. Lebensmittelkennzeichnung

Bei der Lebensmittelkennzeichnung sind zahlreiche gesetzliche Regelungen des Lebensmittelrechts zu beachten.
Neben allgemeinen Vorschriften des Lebensmittelrechts gibt es zahlreiche spezielle Regelungen für besondere Lebensmittel.
Es gibt z.B. für Käse, Konfitüre, Erfrischungsgetränke, Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel, Bio-Lebensmittel und viele mehr spezielle Vorschriften des Lebensmittelrechts.
Kluge Lebensmittelunternehmer lassen das Etikett bzw. den Aufdruck auf der Verpackung durch einen im Lebensmittelrechts spezialisierten Anwalt prüfen, bevor sie den Druck beauftragen.
Dies schützt vor einer Beanstandung durch die Lebensmittelüberwachung und ein Abmahnung durch Wettbewerber.
Denn die Folge können ein Vertriebsverbot, ein Bußgeld, ein kostspieliges Gerichtsverfahren sowie die Vernichtung von Lagerbeständen sein.
Im Einzelfall kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen.

2. Online-Handel und sonstiger Fernabsatz

Lesen Sie zu diesem Thema mein Buch „Fernabsatz von Lebensmitteln“ (2015).
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Der Online-Handel mit Lebensmitteln – und auch sonstige Fernabsatzwege für Lebensmittel wie Lieferung auf Katalogbestellung auf telefonische Bestellung – sind zunehmend auf dem Vormarsch und von wirtschaftlichem Interesse für Lebensmittelunternehmer.

Im B2B-Vertrieb sowie im B2C-Vertrieb sind zahlreiche neue Vorschriften im Lebensmittelrecht und im Verbraucherschutz-Recht (Verbraucherrechterichtlinie) zu beachten, die den Fernabsatz im weitesten Sinne in der gesamten EU betreffen.
Sowohl Vorschriften aus dem allgemeinen Lebensmittelrecht als auch Vorschriften in Bezug auf Verbraucherrechte beim Kauf auf solchen Vertriebswegen sind relevant.
Der verantwortliche Lebensmittelunternehmer informiert sich daher

– vor Eröffnung seines Online-Shops oder
– vor dem Beschreiten sonstiger Fernabsatzvertriebswege,

wie er die gesetzlichen Erfordernisse richtig und optimal umsetzt, um Zeit und Geld zu sparen.
Durch Fehler drohen ihm insbesondere Abmahnungen durch einen Wettbewerber oder einen Verbraucherschutzverband sowie ggf. hohe Verluste durch nachfolgende Gerichtsverfahren.

3. Zulassungsverfahren

Hersteller und Vermarkter diverser (innovativier)Produktgruppen lassen sich anwaltlich begleiten, um die notwendigen Zulassungsverfahren effektiv, zeitsparend und ressourcenschonend zum gewünschten Erfolg zu führen.

Unternehmer beachten vor allem vier unterschiedliche Zulassungsregeln:

a. Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs benötigen keine Zulassung.
b. Jedes neue Nahrungsergänzungsmittel muss vor Markteinführung angemeldet werden.
c. Diätetische Lebensmittel benötigen eine Anzeige sowie ggfs. ein Prüfverfahren.
d. Bei Novel Food ist grundsätzlich ein Genehmigungsverfahren erforderlich.

Anm. zu d: Ein sogenanntes Vereinfachtes Notifizierungsverfahren reicht allerdings aus, wenn ein anderes, gleichwertiges Novel Food Produkt bereits genehmigt ist.
In dem Fall genügt ein Antrag auf Gleichwertigkeit zu diesem bereits genehmigten neuartigen Lebensmittel (bzw. zu der Lebensmittel – Zutat).

4. Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel

Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel können auch in Apotheken erworben werden.
Dadurch entsteht eine äußerliche Ähnlichkeit mit Arzneimitteln. Das Arzneimittelrecht hilft hier weiter.
Kluge Lebensmittelunternehmer informieren sich rechtzeitig über die erforderlichen Abgrenzungen zu Arzneimitteln.
Bevor sie also ihre Produkte bewerben und in Umlauf bringen, verhindern sie bereits Beanstandungen durch Lebensmittel – Kontrollbehörden und vor allem durch Wettbewerber.
Diese Proteste führen regelmäßig zu zeitraubenden und teuren Prozessen sowie im schlimmsten Fall zu einem kompletten Vertriebsverbot für die Produkte.

5. Novel Food

Überall auf der Welt gelten unterschiedlichste Nahrungsmittel traditionell als besonders gesund.
Mehr als verständlich also aus Unternehmersicht, dass deren Vermarktung als „Vorreiter“ in einem Land interessant, verlockend und lukrativ erscheint.
Regelmäßig erfordern solche neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Novel Food) jedoch eine Genehmigung für den europäischen Markt.
Der kluge Unternehmer informiert sich daher vor der Herstellung und dem Vertrieb solcher Lebensmittel und Lebensmittelzutaten über die notwendigen Schritte und Bedingungen für eine Markteinführung in Deutschland bzw. der EU.
Hierdurch spart er zeitliche und finanzielle Ressourcen ein und vermeidet Beanstandungen durch Kontrollbehörden und Abmahnungen und durch Wettbewerber – mit weitreichenden Folgen.

6. Bio-Lebensmittel

Bio-Lebensmittel stammen aus ökologischem Landbau und unterliegen besonderen gesetzlichen Bestimmungen des Lebensmittelrechts bei der Herstellung und der Kennzeichnung.
Zudem ist jeder Hersteller, Vermarkter und Händler von Bio-Lebensmitteln verpflichtet, seinen Betrieb mit einem Bio-Zertifikat versehen zu lassen.
Anderenfalls darf er selbst nach dem Gesetz ökologisch hergestellte Lebensmittel nicht als Bio-Ware in den Verkehr bringen.
Vorausschauende Lebensmittelunternehmer lassen ihren Betrieb daher vor der Vermarktung von Bio-Lebensmitteln zertifizieren und informieren sich hierzu im ersten Schritt über die gesetzlichen Voraussetzungen für Herstellung, Zertifizierung und spätere Kennzeichnung ihrer Bio-Produkte, um Beanstandungen durch die Überwachungsbehörden und Wettbewerber zu vermeiden.
Dadurch sparen Sie Geld und Zeit.

7. Health Claims / Werbung

Gute Werbung ist für die erfolgreiche Vermarktung eines Lebensmittels das A und O.
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sind aus Unternehmersicht, interessant, verlockend und lukrativ bei der Werbung für ihre Produkte. Denn hierbei können die besonderen Vorzüge eines Lebensmittels in Bezug auf den Nährwert und die Gesundheit besonders hervorgehoben werden.
Eine solche Werbung ist jedoch nur unter den engen gesetzlichen Bedingungen des Lebesnmisttrelrechts erlaubt.
Kluge Unternehmer informieren sich daher, wie sie ihre Produkte optimal als „gesund“ bewerben können ohne dabei gegen geltendes Lebenstmittelrecht zu verstoßen.
Hierdurch sparen sie Zeit und Geld und gewinnen einen Vorsprung durch geschickte Werbung gegenüber Wettbewerbern.

8. Hygieneanforderungen

Nur hygienisch einwandfrei hergestellte und weiter behandelte Lebensmittel sind verkehrsfähig.
Nicht jeder Hygienemangel führt zu einer Gesundheitsgefährdung, doch die meisten führen dazu, dass ein Lebensmittel nicht mehr zum Verzehr geeignetist. Auch dann ist es nicht mehr verkehrsfähig und darf nicht mehr in den Handel gelangen.
Bei nicht verkehrsfähigen Lebensmitteln ist regelmäßig eine öffentliche Warnung bzw. einen Rückruf der betroffenen Charge erforderlich.
Dies geht oftmals mit einer Imageschädigung einher: Die Verbraucher stellen ihr Vertrauen in das Lebensmittel in Frage.
Zudem droht auch in diesem Fall regelmäßig ein Bußgeldverfahren durch die Kontrollbehörde.
Der verantwortungsbewusste Lebensmittelunternehmer informiert sich daher bereits vor Herstellung, Lagerung und Verkauf über die vom Gesetzgeber geforderten Hygieneanforderungen bzw. über ein geeignetes Hygienekonzept für sein Unternehmen.

9. Lebensmittelkontrolle

Unsere Lebensmittel sollen sicher sein, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zahlreiche Gesetze und Regelungen des Lebensmittelrechts.
Deren Einhaltung wird durch die zuständigen Behörden durch Kontrollen in den Betrieben und durch einen gelegentlichen Testkauf oder durch Probenentnahme kontrolliert.
Die Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle entnehmen gelegentlich eine Probe und untersuchen diese im Labor. Sie prüfen die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards in den Unternehmen sowie die korrekte Kennzeichnung und Bewerbung der Produkte.
Je mehr Beanstandungen in einem Unternehmen festgestellt werden, desto häufiger wird (nach-)kontrolliert.
Für jede Beanstandung drohen Sanktionen.
Verantwortungsbewusste und vorsorgliche Lebensmittelunternehmer nehmen daher vor der Vermarktung neuer Produkte eine Beratung durch einen im Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch.
Diese bietet die höchstmögliche Sicherheit, Beanstandungen durch die Behörde zu vermeiden.
Im Falle einer Beanstandung arbeiten diese Lebensmittelunternehmer mit anwaltlicher Begleitung oder Vertretung eng mit den Behörden zusammen, um das Problem effizient und Image schonend zu lösen.

10. Abmahnung

Unter Lebensmittelunternehmern ist die Konkurrenz groß.
Wettbewerber können ihre Konkurrenten wegen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche oder sonstige verbraucherschützende Vorschriften und wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnen.
Diese Möglichkeit besteht auch für einen Verbraucherschutzverband und einen sogenannten „Abmahnverein“.
Nicht selten mündet ein Abmahnverfahren in einem langwierigen und teuren Gerichtsverfahren.
Solche Verfahren können einem Unternehmen große, gelegentlich sogar existenzgefährdende Verluste bescheren.
Kluge Lebensmittelunternehmer gehen auf Nummer sicher und informieren sich vor dem Inverkehrbringeneines Produktes über die richtige Kennzeichnung und eine gesetzeskonforme und gleichzeitig effektive Werbung für ihr Produkt.