Lebensmittelrecht: Kennzeichnungsfehler bei LMIV-Pflichtangaben

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Oft kommt es bei LMIV-Pflichtangaben für Lebensmittel zu Fehlern. Die LMIV (VO (EU) 1169/2011) regelt, die Pflichtangaben für Lebensmittel. Soweit die Verordnung den Wortlaut konkret wiedergibt, ist dieser auf dem Etikett entsprechend wiederzugeben.

Dies entschied das LG Düsseldorf mit Urteil vom 26.04.2017, Az. 34 O 17/16. Dies gelte insbesondere für die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Zutatenverzeichnisses.

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Die Praxis zeigt, dass die Lebensmittelkontrolle immer wieder Nachlässigkeiten bei den Pflichtangaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum und zum Zutatenverzeichnis aufdeckt und beanstandet. Immer wieder kommt es vor, dass sich auf der Verpackung die Angabe „MHD“ statt „Mindestens haltbar bis …“ befindet. Auch das Wort „Zutaten“ fehlt oft vor dem Zutatenverzeichnis. Manchmal wird ein anderes Wort wie z.B. „Zusammensetzung“ oder „Inhaltsstoffe“ verwendet.

So war es auch in dem vom LG Düsseldorf entschiedenen Fall. Auf dem Etikett fand sich lediglich die Angabe „MHD“ und das Wort „Zutaten“ vor der Auflistung der Zutaten fehlte.

Das LG Düsseldorf bestätigte auch, dass es unzulässig ist, die Allergene nicht deutlich von den anderen Zutaten abzuheben und dass eine korrekte Verkehrsbezeichnung erforderlich ist.

Nach meiner Erfahrung ist auch immer wieder das Nichteinhalten der vorgeschriebene MindestschriftgrößeMindestschriftgröße ein Problem.

Diese Kennzeichnungsfehler sind vermeidbar. Sie Fehler begegnen mir in meiner Praxis oft. Die Folge sind Beanstandungen durch die zuständige Behörde ggf. gefolgt von einem Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren bzw. Abmahnungen von Wettbewerbern. Am Ende kann es auch zu einem gerichtlichen Prozess kommen.

Wer die unangenehmen Folgen dieser Fehler vermeiden will, sollte seinen Etikettenentwurf rechtlich prüfen lassen. Dies spart Zeit, Geld und Ressourcen.

(Quelle: LG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017, Az. 16/16)

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