Lebensmittelrecht: Keine Wortspiele mit „bio“ bei konventionellen Lebensmitteln

Nach einem Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 29.03.2017 sind Wortspiele mit „bio“ bei konventionellen Lebensmitteln unzulässig. Solche Wortspiele sind irreführend im Sinne des UWG.

Ein polnischer Hersteller von vorverpackten „Putenoberschenkeln “, brachte auf der Verpackung die Angabe
„Biodama“ an. Es handelte sich dabei um eine verkürzten Unternehmensbezeichnung des Herstellers. Die Putenoberschenkel waren als konventionelle Ware nicht als Bio-Lebensmittel erzeugt und in den Verkehr gebracht worden.

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Die Produktverpackung wies keine Kennzeichnung als Bio-Pute aus. Auf dem Etikett befanden sich auch keine Öko-Kontrollstellennummer, kein Bio-Siegel oder sonstige Gestaltungselemente, die für ein Bio-Produkt typisch sein könnten.

Nach Auffassung des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die fragliche Produktaufmachung irreführend. Die Angabe „Biodama“ erwecke auf einem konventionell erzeugten Produkt den falschen Eindruck, dass es sich um ein Bio-Produkt handle. Dem gegenüber argumentierte der Hersteller damit, dass die Angabe eine reine Phantasiebezeichnung sei. Dem Wort „bio“ komme in polnischer Sprache keine Bedeutung zu.

Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen Art. 23 ÖkoBasisVO und gab dem Unterlassungsverlangen des vzbv statt.

Denn ein Bezug auf die ökologische/biologische Produktion könne nach dieser Vorschrift unter anderem festgestellt werden, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis mit Bezeichnungen versehen werde, die dem Käufer den Eindruck vermittelten, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen worden seien. Auch die Unternehmensfirmierung, hier „Biodama“, gelte als eine solche Kennzeichnung, wenn sie Teil der Produktverpackung sei. Der Begriff der Kennzeichnung sei im vorliegenden Fall weit auszulegen. Er umfasse gemäß Art. 2 lit. k ÖkoBasisVO unter an anderem Hersteller- und Handelsmarken. Da der Hersteller seine Firmenbezeichnung grafisch gestaltet habe und diese ähnlich einer Marke nutze, werde sie auch vom Verkehr entsprechend wahrgenommen. Dass dem Wortteil „bio“ in anderen Sprachen der EU – so etwa Polen – keine Bedeutung zukomme, schließe keinesfalls eine Irreführung aus. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dazu entschieden Begriffe, die der Kennzeichnung ökologischer bzw. biologischer Lebensmittel dienten, in allen Sprachen der EU zu schützen. Diese ergebe sich aus Erwägungsgrund 23 der ÖkoBasisVO.

Fazit:
Auch die Namenswahl für eine Unternehmen eine Marke oder eine Handelsmarke will bei Lebensmitteln sorgfältig bedacht und gründlich geprüft werden. Anderenfalls besteht die Möglichkeit, nicht alle erreichbaren und gewünschten Märkte mit dem Lebensmittel bedienen zu können. Lebensmittelunternehmer sind daher gut beraten, sich vor dem ersten Inverkehrbringen eines Lebensmittels durch einen im Lebensmittelrecht spezialisierten Anwalt unter Offenlegung aller Umstände beraten zu lassen. Dies spart Geld und Ressourcen.

Quelle: LG Frankfurt a. M., Urt. v. 29.03.2017, Az. 2-06 O 247/16

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