Lebensmittelrecht: Keine Gesundheitswerbung für Traubenzucker

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am 8. Juni 2017 das Urteil des europäischen Gerichts (EuG), wonach Gesundheitswerbung für Traubenzucker nicht zugelassen ist.

Dieses Urteil hatte das Europäische Gericht (Fünfte Kammer, Urteil vom 16. März 2016, Az. T‑100/15) gefällt. Hintergrund: Die Firma Dextro Energy GmbH & Co. KG hatte für mehrere gesundheitsbezogene Angaben in Bezug auf die Wirkung von Glucose in Lebensmitteln eine Zulassung nach der Health Claims Verordnung beantragt.

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Diese Health Claims wurden von der EU-Kommission trotz positiver Stellungnahme der EFSA nicht zugelassen. Dagegen wehrte sich Dextro Energy und unterlag nun in zweiter Instanz vor dem EuGH.

Die EU-Kommission lehnte die Zulassung ab, da die Verwendung der Angaben ein „widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher“ aussendeten. Sie riefen zum Zuckerkonsum auf, obwohl von nationalen und internationalen Behörden empfohlen werde, den Verzehr von Zucker zu reduzieren.

Der EuGH hält in Übereinstimmung mit dem EuG die Ablehnung der streitgegenständlichen Wirkaussagen für gerechtfertigt. Die Kommission habe neben der Stellungnahme der EFSA u. a. die für die Angelegenheit relevanten legitimen Faktoren zu berücksichtigen, darunter allgemein anerkannte Ernährungsgrundsätze. Diese sähen u. a. einen mäßigen Zuckerkonsum vor. Die Angaben sendeten daher ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher sendeten, weil sie eine positive Konnotation vermittelten. Sie riefen so zum Zuckerverzehr auf. Darüber hinaus seien die Angaben auch mehrdeutig oder irreführend, weil sie nur die positiven Eigenschaften von Glucose, nämlich die Verbesserung des Energiestoffwechsels, herausstellten, ohne auf die Gefahren eines erhöhten Zuckerkonsums hinzuweisen.

Quelle: EuGH, Urteil vom 08.06.2017, Az.: Rs. C-296/16 P

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