Lebensmittelrecht: Auftauhinweis bei Fischereierzeugnissen

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Wenn zuvor tiefgefrorene Fischereierzeugnisse im aufgetauten Zustand verkauft werden, muss ihre Bezeichnung einen Hinweis darauf enthalten, dass das Lebensmittel aufgetaut wurde.

Der gemäß Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 2 LMIV vorgeschriebene Zusatz „aufgetaut“ muss nur einmal auf der Verpackung erscheinen. Dies muss nicht auf der Vorderseite geschehen.

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So hat es das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 16.05.2017 entschieden.

Das Gericht ist der Ansicht, dass es nicht grundsätzlich irreführend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LMIV ist, die verkehrsübliche Bezeichnung des Lebensmittels mit dem Zusatz „aufgetaut“ ausschließlich auf der Rückseite der Verpackung anzubringen. Wenn die Behörde gleichwohl eine Irreführung der Verbraucher annehme, müsse sie dies besonders begründen. Eine stichhaltige, auf die Besonderheiten der einzelnen Verpackung eingehende Begründung sei notwendig.

Im streitgegenständlichen Fall hatte das Unternehmen den Hinweis „aufgetaut“ (ebenso wie die Angabe der Nettofüllmenge) zusammen mit der verkehrsüblichen Bezeichnung (etwa: „Forellenfilets, geräuchert“) nur auf der Rückseite ihrer Verpackungen angebracht. Auf der Vorderseite der Verpackungen befanden sich selbst gewählte Produktbeschreibungen, welche die verkehrsübliche Bezeichnung enthalten können (etwa: „Forellenfilets Wacholder geräuchert“), ohne dass auch dort der Hinweis „aufgetaut“ angebracht war.

Die Behörde vertrat demgegenüber die Auffassung, der Zusatz „aufgetaut“ müsse überall dort auf der Verpackung angebracht werden, wo die verkehrsübliche Bezeichnung, und sei es nur als Bestandteil einer vom Hersteller gewählten Produktbezeichnung, auftauche. Dem folgte das Gericht nicht. Es finde sich für die Auffassung der Behörde außerdem keine Stütze in der LMIV.

Quelle:
OVG Hamburg, Beschluss v. 16.05.2017, Az. 5 Bs 61/17.

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