einstweilige Verfügung

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= vorläufige gerichtliche Anordnung zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder zur Sicherung von Ansprüchen.
Im Wettbewerbsrecht wird auf diese Weise regelmäßig ein vorläufiges Verbot für eine wettbewerbswidrige Handlung ausgesprochen.
Sie ist kostenpflichtig für den Betroffenen.
Ihr ist regelmäßig eine (kostenpflichtige!) Abmahnung vorangegangen.
Betroffene Unternehmer haben drei Reaktionsmöglichkeiten:
a) Abgabe einer Abschlusserklärung
b) Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung
c) Erzwingung des Hauptsacheverfahrens.
Keine Reaktion ist keine Option.
Dies würde die Kosten beträchtlich erhöhen.
Kluge Unternehmer besprechen daher die beste Reaktion in Ihrem Fall mit einem Rechtsanwalt.

Lesen Sie mehr über Wettbewerbsrecht und Abmahnungen.
Lesen Sie hier weiter über meine Kompetenzen und Angebote im Lebensmittelrecht.

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