Allgemeinverfügung

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= Erlaubnis(-vorbehalt) der Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln (Kosmetik) oder Bedarfsgegenständen für Produkte, die den in der Bunderepublik geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit nicht entsprechen (vgl. § 54 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB))
Allgemeinverfügungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Bekannt gemachte Allgemeinverfügungen wirken zugunsten aller Einführer rezepturgleicher Erzeugnisse aus Mitgliedstaaten der EU und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
Lebensmittelunternehmer können einen Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung stellen.
Wenn nicht zwingende Gründe des Gesundheitsschutzes entgegenstehen, werden sie erlassen.

Lesen Sie hier weiter über meine Kompetenzen und Angebote im Lebensmittelrecht.

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