Acht Strategien gegen Abmahnungen

Hier finden Sie alle Tipps als Download: „Acht Strategien gegen Abmahnungen“

Abmahnungen sind teuer und unnötig.

Eine Abmahnungen durch Wettbewerber sind für jeden Unternehmer eine ärgerliche Angelegenheit.
Sie verursachen Kosten, binden Ressourcen und verzögern den Unternehmenserfolg.
Vorausschauende Lebensmittelunternehmer investieren lieber ein paar Beratungsstunden durch einen Rechtsanwalt, als jemals ein teures Abmahnverfahren zu riskieren.

Lesen Sie bitte auch alles zu Beanstandungen, die quasi eine Abmahnung der Behörde darstellen.

Abmahnungen und Beanstandungen können parallel einhergehen. Die Beanstandung durch eine Behörde setzt ein Verwaltungsverfahren in Gang. Die Abmahnung durch einen Wettbewerber ist demgegenüber eine zivilrechtliche Angelegenheit.

1. Überprüfung der Verkehrsfähigkeit von Zutaten

Die Untersuchung der Lebensmittel im Labor gibt schon Sicherheit. Zusätzlich lassen sich Unternehmer durch einen Anwalt über die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsfähigkeit von Zutaten beraten.
Unternehmer sollten sich über die Verkehrsfähigkeit von Zutaten sicher sein:

– Nur erlaubte Zutaten dürfen als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden.
– Zutaten dürfen die Zutaten nicht gesundheitsschädlich sein.
– Grenzwerte für Schadstoffe sind einzuhalten.
– Verunreinigungen sind zu vermeiden.
– Regelmäßige Laboruntersuchungen der Produkte und Zutaten sichern die Verkehrsfähigkeit.
– Ungewöhnliche Zutaten könnten unter die Novel Food Verordnung fallen. Sie benötigen ggf. eine Zulassung.
– Die Menge bzw. Konzentration von Zutaten in einem Produkt darf nicht zu hoch sein. Anderenfalls liegt ggf. ein Arzneimittel vor.

2. Überprüfung der Kennzeichnung

Lebensmittelunternehmer müssen dei der Kennzeichnung von Lebensmitteln sind eine ganze Reihe Gesetze beachten.
Die wichtigsten Regeln sind in der Lebensmittel-Informationsverordnung geregelt.
Ggf. müssen Unternehmer zusätzlich spezielle Gesetze einhalten.
Weitere Einzelheiten lesen Sie bitte hier zu den gesetzlichen Grundlagen.
Eine einwandfreie Kennzeichnung kann Abmahnungen vermeiden. Kluge Vermarkter lassen die Kennzeichnung ihrer Produkte daher vor dem Inverkehrbringen durch einen Anwalt prüfen. Denn die Erfahrung zeigt: Es schleichen sich fast immer Fehler ein.

Lesen Sie insbesondere weiter über die illegale Grundpreisangabe, die auf dem „Randvollvolumen“ basiert.

3. Überprüfung der Werbung

Auch die Werbung muss den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Hier gibt es viele Fallstricke, besonders wenn mit bestimmten Vorzügen eines Produkts geworben wird.
Gesundheitsbezogene Angaben oder nährwertbezogene Angaben in der Werbung für ein Produkts fallen unter die Health Claims Verordnung. Sie sind daher nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Zudem darf die Werbung Verbraucher nicht in die Irre führen.
Eine rechtssichere Werbung sichert langfristig den Erfolg eines Produkts und damit auch des Unternehmens. Kluge Unternehmer arbeiten daher nicht nur mit Werbe-Fachleuten zusammen, sondern auch mit einem Rechtsanwalt.

4. Überprüfung des Internetauftritts

Auch der Internetauftritt eines Unternehmens muss gesetzeskonform gestaltet sein. Dies gilt besonders, wenn auf den Produkten auf die Internetseite des Vermakrters hingewiesen wird. Die Internetseite bewirbt dann nämlich gleichzeitig das betreffende Produkt.
Erfahrungsgemäß schleichen sich z.B. oft Fehler in der Anbieterkennzeichnung ein und werden abgemahnt.

5. Überprüfung des Online-Shops

Ein Lebensmittelunternehmer muss für seinen Online-Shop nicht nur die Vorschriften des Lebensmittelrechts beachten.
Er muss zusätzlich sind die Vorschriften des sonstigen Verbraucherrechts einhalten. Dies betrifft z.B. die Regelungen zu einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Hier passieren oft Fehler.

6. Grundpreisangabe

Eine weitere Fehlerquelle ist die Angabe der Preise:
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) muss derjenige, der Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, grundsätzlich neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben.
Das gilt immer, wenn Fertigpackungen, offene Packungen oder Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten oder beworben werden.
Dabei ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben.
Diese Regelung gilt auch im Online-Handel und für Lieferdienste.

Lesen Sie insbesondere weiter über die illegale Grundpreisangabe, die auf dem „Randvollvolumen“ basiert.

7. Internetversandhändler

Das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 19. Oktober 2012, Az. 6 U 46/12 entschieden:
Auch im Massengeschäft eines Online-Händlers sind die Vorschriften der WAS IST DAS? PAngV zwingend durchgehend und in jeder Hinsicht einzuhalten.
Geschieht dies nicht, handelt es sich um einen Verstoß gegen die geltende fachliche Sorgfaltspflicht.
Denn dadurch werden dem Verkehr nach dem EU-Recht zu erteilende Informationen vorenthalten. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei den fehlerhaften Angaben nur um einzelne Ausreißer handelt.
Ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch entfällt dadurch nicht.
An die fachliche Sorgfalt eines Internetversandhändlers werden dieselben Anforderungen gestellt wie an die eines lokalen Lebensmitteleinzelhändlers.

8. Lieferdienste

Auch Lieferdienste müssen neben dem Endpreis den Grundpreis angeben. (BGH, 28. Juni 2012, Az. I ZR 110/11):
Wer also Speisen liefert, die noch zubereitetet werden müssen, sowie andere, die in Fertigpackungen geliefert (Bier, Wein oder Eiscreme) und zu einem bestimmten Preis angeboten und beworben werden, muss neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben.

Fazit

Verstöße gegen PAngV sind nach §§ 3, 4, Nr. 11, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wettbewerbswidrig und nach § 8 Abs. 1 UWG abmahnfähig.
Es ist daher bei der ordnungsgemäßen Angabe der Preise größte Sorgfalt geboten. Die Erfahrung zeigt: Viele Online-Shops und Lieferdienste tappen in diese vermeidbare Abmahnfalle.
Aber auch die Kennzeichnung und die Werbung bieten viele abmahnfähige aber vermeidbare Fehlermöglichkeiten.